Zunächst versteckt im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 19.10.2006 gab es den Antrag der Bürgermeisterin, dass das CDU-Ratsmitglied Helmut Kreutz sie auf einer 3-tägigen Flugreise zur EXPO nach München begleiten soll.Bei der EXPO handelt es sich um eine Fachmesse für Gewerbeimmobilien.
Wir beantragten, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Wir meinten, dass eine solche Entscheidung mit Information der Öffentlichkeit getroffen werden sollte. Es waren aus unserer Sicht keinerlei schützenswerte Interessen erkennbar, die eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung rechtfertigte.
Aufgrund unseres Antrages wurde die Sache anschließend öffentlich beraten.
Da es für uns keine erkennbaren Gründe gab, einer solchen Reise zuzustimmen, erklärte unser Fraktionsvorsitzender in der Ratssitzung:
„Die EXPO, um die es hier geht, ist eine Fachmesse für Gewerbeimmobilien. Die Ausführung der Verwaltung, das Herr Kreutz von der CDU als Vorsitzender des Planungsausschuss und des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung dorthin fahren solle, begründet in keinster Weise, dass er dafür qualifiziert ist. Aus diesem Grund ist seine Teilnahme für die FWG eine reine Lustreise, so hart muss ich es sagen.
Außerdem ist die Verwaltung für uns die Gemeindevertretung nach außen. Weiterhin wissen wir auch nicht, was Herr Kreutz dort tun soll, was unsere Bürgermeisterin nicht kann.
Natürlich stellt sich auch die Frage nach den Kosten für eine 3-tägige Flugreise, insbesondere aufgrund der schlechten Haushaltslage. Wir leisten uns bereits den Luxus von 3 stellvertretenden Bürgermeistern, was wir dem Bürger nicht erklären können. Auch eine solche Reise können wir ihm nicht erklären.
Wer es aber guten Gewissens schafft, beispielsweise den Jugendlichen vom Jugendheim A3 den Sinn der Reise glaubhaft zu machen, der möge dem Antrag und den Unkosten zustimmen. Diese Möglichkeit bietet sich in Kürze, weil die Jugendlichen des A3 mit der Sammelbüchse durch die Gemeinde ziehen werden, um für den Erhalt ihres Jugendheimes um Spenden zu betteln.
Das sind Verhaltensweisen, die Politik ungläubig machen – aber nicht mit uns.“
Im Verlaufe der anschließenden Diskussion haben wir nochmals klargestellt, dass die Wirtschaftsförderung sicherlich eine Sache aller Ratsmitglieder ist. Aber: zu einer solchen Messe muss ein Fachmann der Verwaltung, nämlich aus der Wirtschaftsförderung oder dem Planungsamt, weil diese alle Zusammenhänge auswendig kennen.Einem solchen Ansinnen der Verwaltung hätten wir trotz Kosten zugestimmt, weil die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges um ein Vielfaches höher gewesen wäre.
Der Einwurf eines Ratsmitgliedes, Herr Kreutz schlafe ja nicht im Spitzenhotel zeigt, dass man nicht verstanden hat, um was es geht. Man kann viel oder wenig Geld investieren, aber man muss Fachleute einsetzen. Erfolgsorientiertes Denken ist bei leerer Kasse wichtiger denn je.
Auf spätere Nachfrage, welche erschlossenen Gewerbegrundstücke die Gemeinde derzeit anbieten kann, verwies unsere Bürgermeisterin unter anderem auf den Regiopark.
Von dieser 120.000 qm großen Fläche ist allerdings noch nicht ein qm erschlossen.
Nach unserem Wissen hat die Gemeinde keine größeren erschlossenen Gewerbeflächen, die einem Interessenten angeboten werden können.
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