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Neues Wahlrecht - Worum geht es?

Neben Berlin und Saarland wählt nur noch Nordrhein-Westfalen nach einem veralteten Kommunalwahlrecht. Die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" möchte das ändern. Deswegen hatte sie mit einem breiten Bündnis 72.830 Unterschriften für eine Eingabe im Landtag NRW gesammelt. Damit muss sich der Landtag endlich mit diesem wichtigen Thema auseinander setzen.

Vorteile

Bei der Kommunalwahl in NRW kann zur Zeit nur den Vertreter einer Partei oder Wählergemeinschaft im Wahlbezirk ausgewählt werden. Auf die Reservelisten haben Sie keinen Einfluss.

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" will das ändern. Zukünftig sollen allein die Wähler über die Verteilung der Ratssitze entscheiden. Mit anderen Worten: Jeder Wähler kann insgesamt so viele Stimmen an Kandidaten vergeben, wie im Gemeinderat Sitze zu vergeben sind. Für Jüchen sind es im Moment 38. Die FWG strebt bekanntlich aus Einsparungsgründen eine Reduzierung der Sitze an.

18.9.08: Wie zu erwarten war,

lehnte der Landtag das neue Wahlrecht gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen ab. Das neue Wahlrecht wird bereits in 13 Bundesländern praktiziert, leider nicht in NRW.

Da fällt uns spontan das Zitat von Michal Gorbatschow ein: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Vielleicht sprechen Sie einmal ihren Abgeordneten an, wieso man eine gängige Praxis nicht auch in NRW einführen will? Angst vor Machtverlust in den Städten und Gemeinden?

Landtagsabgeordnete im Rhein-Kreis Neuss

Ulrike Apel-Haefs, SPD

Dr. Fritz Behrens, SPD

Keymis, Oliver Grüne

Kress, Karl Kress, CDU

Lutz Lienenkämper, CDU

Heinz Sahnen, CDU


10.9.08: Ausgehungerte Landtagsabgeordnete

essen Kuchen, während Vertreter der Initiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ihr Anliegen im Landtag im Rahmen einer Anhörung abends erläutern. Die Abgeordneten bekunden der Initiative gegenüber Respekt durch Scherze, einem gelangweiltem Tonfall und Aggression. Fürwahr: Im Landtag wird der Bürger ernst genommen. Aber das wissen Sie ja bereits!

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