Pressemiteilung vom 14.5.2006

Im Rahmen der Haushaltsberatungen durchforstete die FWG-Fraktion nun die Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung der letzten 15 Monate und kam zu der Feststellung, daß offensichtlich keine Wirtschaftsförderung stattfindet.

Dies wurde zum Anlass genommen, die Verwaltung zu bitten, für die Arbeitskreissitzung im Mai einen Wirtschaftsförderungsbericht für das Jahr 2005 vorzulegen. Für die FWG ist die Wirtschaftsförderung neben dem Planungswesen die wichtigste Säule für die künftige Entwicklung und Finanzstärkung der Gemeinde.

Vorgelegt wurde nun eine Aktivitätenliste, die zum größten Teil Tätigkeiten auflistet, die für eine Wirtschaftsförderung selbstverständlich sind (Pressearbeit, Unterstützung Weihnachtsmakt, Unterstützung Gewerbering, Leitbild 2020, Standortbroschüre).

Offen lässt die Liste der Verwaltung aber, welche Erfolge zu verbuchen sind. WARUM? Ohne Erläuterung werden die wichtigsten Bereiche Ansiedlung von Gewerbe und Vermittlung von Gewerbeflächen lediglich aufgezählt! Wie viele Anfragen gab es? Wie viele Zusagen und Absagen? Warum Absagen? Wie viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze wurden geschaffen? Wie viele Praktikumsstellen für die weiterführenden Schulen gibt es? Welche Branchen? Wie viele Bürger haben nach Baugrundstücke gefragt? Wie viele Zusagen liegen vor? Was erwarten Interessenten von Verwaltung und Politik?
Alles offene Fragen, auf die die FWG in der nächsten Sitzung Antworten erwartet.

Begrüßt werden seitens der FWG die Bemühungen der Bürgermeisterin hinsichtlich der Bestandspflege der existierenden Firmen. Aber: die vorgelegte Liste gibt keine Auskunft über Anzahl und Art der aufgesuchten Betriebe. Mit welchem Ergebnis geschah dies? Wo drückt den Firmen der Schuh? Was muss getan werden? Auch auf diese Fragen erwartet die FWG Antworten.

Da es sich für die FWG bei der Verwaltungsvorlage um eine lieblos zusammengestellte Auflistung handelt, beschloss man, in Kürze einen Antrag auf quartalsmäßige Berichterstattung gegenüber dem Rat zu stellen. Die FWG hält es für erforderlich, eine Jahresbilanz zu erstellen und keine nichts sagende Tätigkeitenliste. Nur eine gute Bilanz dient der Politik, um Erkenntnisse zu gewinnen und Entscheidungen zu treffen.

Öffentlich oder nicht - das ist hier die Frage

Aufgrund dieser Pressemeldung kam es bei der Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung am 16.5.06 zu Auseinandersetzungen. Bürgermeisterin Kranz drohte dabei mit Ordnungsgeld. Der stellvertrende Bürgermeister Ehms (CDU) überlegte, die FWG auszuschließen. In der Haushaltsrede 2 Tage später forderte unser Fraktionsvorsitzender die Bürgermeisterin auf, das angedrohte Ordnungsgeld zu verhängen, damit man die Kommunalaufsicht einschalten könne und so eine abschließende Prüfung möglich sei. Über den Fortgang werden wir berichten.