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4.2.12: Jüchener "Jamaika-Koalition" will keine

keine Ratsverkleinerung.

CDU-Fraktions-Chef Norbert Esser rechtfertigte die unangebracht hohe Zahl der Ratsmitglieder mit der Fläche der Gemeinde. Wir meinen: Andere Flächengemeinden haben viel weniger Ratsmitglieder. Wir vermuten, dass Herr Esser seine Parteigenossen noch in Zukunft mit Parteiämtern bedienen möchte.

Nicht nachvollziehbar die Argumentation von Herbert Altenberg (FDP). Er befürchtete, dass die Verkleinerung des Rats nicht dem Wahlergebnis entsprechen würde. Wir meinen: Falsch, wenn man Prozentrechnen kann. Auch bei 32 Ratsmitgliedern hätten wir immer noch 5 Parteien im Rat.

Wilfried Dietrich (Bündnisgrüne), fürchtet um die Zukunft kleiner Parteien. Wir meinen: Nicht richtig. Basierend auf das Wahlergebnis von 2009 bekämen die kleinen Parteien aller Wahrscheinlichkeit die gleiche Anzahl der Ratssitze wie bei 38 Ratsmitgliedern.

Aller Ehren wert ist die Einstellung der SPD mit Herrn Tessmann an der Spitze. Sie hatte nicht nur auf einen 3. Bürgermeister in der Vergangenheit verzichtet, sondern verzichtet auf weitere Ratsitze.

Berthold Kurzawiak (FWG): "Jüchen leistet sich den Luxus der bundesweit höchsten Steuersätze. Als Ausgleich leisten wir uns aber auch den Luxus der meisten Ratsmitglieder im landesweiten Vergleich. Wasser predigen und Wein trinken, dass ist das Motto der Jüchener Jamaika-Koalition, ein Auslöser von Politikverdrossenheit. Das wird ein Thema im Wahlkampf!"

Die Verkleinerung des Rats spart Jüchen ca. 25 T€ jährlich. Die Politik muss eben einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

29.1.12: Luxus - zu viele Ratsmitglieder

Anlässlich der Klausurtagung analysierte Berthold Kurzawiak die Anzahl der Ratsmitglieder Jüchens im Vergleich zu ähnlich großen Kommunen in NRW. Fazit der Untersuchung: "Während alle andere Kommunen im Durchschnitt bei 37 Ratsmandaten lagen, leistet sich Jüchen 46 Ratsmitglieder. Hier sind wir in Nordrhein Westfalen einsame Spitze."

Sie können die Untersuchung herunterladen: FWG-Analyse Anzahl Ratsmandate [513 KB]

Am 27. September 2007 sprach

sprach sich die FWG-Fraktion im Rahmen der Haushaltsausschuss-Sitzung für eine Verkleinerung des Rates aus.

Das Einsparpotenzial dürfte nach FWG-Schätzungen ab 2010 bei über 14000 Euro jährlich liegen, falls der Rat von 38 auf 32 Mitglieder verkleinert wird. "Auch der Rat muss mit gutem Beispiel voran gehen und sparen", so unser Vertreter im Hauptausschuss, Gerolf Hommel. Wie unsere Erfahrungen aus der Rats-Arbeit zeigen, dürfte sich eine Ratsverkleinerung gar nicht auf die "Leistungsfähigkeit" des Rates auswirken.

Auf Kopfschütteln und Unverständnis stieß Thomas Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen), der sich gegen eine Verkleinerung aussprach. Er bewertet das Einsparpotenzial als marginal. Allerdings hatte seine Fraktion bis heute noch keine höheren Einsparpotenziale aufzeigen können... . Zudem wird eine Partei, die sich in der Bundesrepublik immer wieder als das soziale Gewissen präsentiert, durch derartiges Abstimmungsverhalten fragwürdig. Denn zu wessen Lasten dürfte die verantwortungslose Schuldenpolitik wieder einmal gehen? Zu Lasten derer, deren Schicht sie sich u.a. auch zugeordnet fühlt.

Auch das Verhalten der CDU-Fraktion ist erstaunlich. Sie sprach sich gegen eine Ratsverkleinerung aus. Wieso? Ganz einfach. Die Reduzierung von 19 auf 16 Wahlkreise bedeutet eine Reduzierung von 3 Direktmandate. Das bedeutet, da die CDU alle Direktmandate bei den letzten Kommunalwahlen holte, mindestens drei, wahrscheinlich aber vier Ratsmitglieder weniger für diese Partei. Damit stehen weniger Pfründe für die Mehrheitsfraktion zur Verfügung. Das Verhalten zeigt wieder einmal, dass offenbar die Mehrheitsfraktion immer noch nichts gelernt hat. Auch diese Entscheidung mit dem "Nach-mir-die-Sintflut"-Denken der CDU geht wieder einmal zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder.

Lächerlich ist die weitere Begründung von Thomas Dederichs in der Ratssitzung vom 18. Oktober 2007. Er spricht davon, dass der Rat die "bunte Vielfalt der Bevölkerung widergespiegelt", was auch künftig so bleiben solle. Doch ehrlich: wie bunt ist die Vielfalt denn wirklich, wenn ein großer Teil des Rates aus Beamten, Pensionären, Rentner besteht? Unverständlich, wenn Dederichs, im Zusammenhang von Ratsverkleinerung von der Förderung der Politikverdrossenheit spreche. Gerade die Bevölkerung dürfte auf derartiges Abstimmungsverhalten empfindlich reagieren unter dem Motto "Die tun ja doch, was sie wollen." beziehungsweise "Überall sparen sie, nur nicht bei sich!". Derartiges Abstimmungsverhalten erzeugt Politikverdrossenheit, Herr Dederichs! Sie erweisen durch diese unsinnige Verhalten der Politik wieder einmal einen Bärendienst.

Erstaunlich auch, dass sich der FDP-Fraktionsvorsitzenden Herbert Altenberg ebenso dagegen aussprach. Wir meinen: Ähnlich wie Unternehmen muss der Staat abspecken, auch bei der grundlegenden Funktion der kommunalen Selbstverwaltung, Herr Altenberg!


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