Der Bürgerhaushalt ist ebenfalls unter den Begriffen Bürgerbeteiligungshaushalt, partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt bekannt. Er ist ein Haushalt, den die Bürger einer Kommune zu gewissen Teilen mitgestalten können.
Im Grunde genommen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf den Bereich der Investitionen. Es ist kein Mitsprache-, sondern ein Beratungsinstrument, weil Bürgerinnen und Bürger hiermit Anregungen geben können. Die letztliche Entscheidung obliegt dem Gemeinderat. Die Anregungen seitens der Bürgerinnen und Bürger haben eher den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik. |
Der Bürgerhaushalt zielt darauf, die Bürger aktiv an kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Damit können haushaltspolitische Entscheidungen teilweise auf die unmittelbar Betroffenen verlagert werden. Ein weiteres Ziel des Bürgerhaushalts ist es, den Haushalt der Kommune für die Bürger transparenter zu machen.
Bürgerhaushalte stellen einen zusätzlichen Weg der Einflussnahme neben vielen anderen dar.
Das bekannteste Beispiel einer Kommune, die einen Bürgerhaushalt eingeführt hat, ist die brasilianische Stadt Porto Alegre. |
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