Bereits in der Ratssitzung

vom 22. Juni 2006 hatte die FWG davor gewarnt, das Leitbild zum Streitbild zu machen. Die Gefahr, dass dem Bürger dieses Papier nicht interessieren könnte, war und ist weiterhin groß. Für die FWG entsteht der Eindruck, dass der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf zum „Leitbild der CDU“ umfunktioniert wird.

Nach wochenlanger Diskussion in den Fraktionen und mit im Vorfeld beteiligten Bürgern beantragte die CDU in der Ratssitzung, den Entwurf der Verwaltung in zwei Teile zu teilen und konnte sich mit ihrer absoluten Mehrheit durchsetzen. Der nun von der Verwaltung der Öffentlichkeit vorzustellende Teil enthält aber nicht das, was die FWG, aber auch SPD und FDP, als Leitbild akzeptieren können.

Für uns war es eine Unverschämtheit, dass die CDU mit ihrem Antrag alle anderen Ratsparteien erst in der Ratssitzung konfrontierte. Das Leitbild ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden 15 Jahre. Es wäre erforderlich gewesen, die Fraktionen im Vorfeld zu unterrichten, damit man sich inhaltlich mit dieser Situation hätte beschäftigen können.

Deswegen schlug die FWG in der Ratssitzung auch vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich an dem Antrag der CDU hätte ausrichten können. Dass die CDU daran kein Interesse hatte, zeigte das Ergebnis. Außer Wortformulierungen wurde im Rat nichts geändert, was einem Leitbild gerecht würde.

Für uns hat ein Leitbild drei wichtige Aufgaben:

Das was die CDU jetzt als Leitbild verabschiedet hat, sagt zu allem nichts Wesentliches.
Die ersten sieben Seiten beschreiben, was im Internet jeder abrufen kann: demografische Lage, historische u. finanzielle Entwicklung, Aussagen über Landes- u. Regionalplanung.
Die folgenden fünf Seiten sind allgemeines Blabla, was auf jede Kommune in Deutschland zutreffen wird: attraktiver Wohnstandort, dass man Arbeitsplätze erhalten will, dass man in Jüchen einkaufen kann, dass es fünf Grundschulen und drei weiterführende Schulen gibt, dass es Kultur- und Sportvereine gibt, die Sportplätze u. Hallen nutzen dürfen.

Nur: wohin will Jüchen? Wie will man wohin? Warum will man wohin?

Das alles soll laut CDU in den Haushaltberatungen der kommenden Jahre abgearbeitet werden. "Dadurch", so André Meyer (CDU) am 11.8.2006 in der NGZ, hätte der Bürger die Möglichkeit, direkt und unmittelbar mit zu entscheiden." Blödsinn! Das Haushaltsbuch ist heute schon ein Wälzer von über 300 Seiten. Wie und wo soll ein Bürger da etwas nachvollziehen können. Wie will er die Politik kontrollieren? Soll er zu jeder Sitzung des Rates oder der Ausschüsse gehen? Das wäre zwar aus Oppositionssicht wünschenswert, aber Utopie.

Heute stellt die FWG fest: Der vielseitige Entwurf, den Frau Bürgermeisterin dem Rat ursprünglich vorstellte, war sehr informativ für Bürger und Politiker. Dieses Papier hätte wie von Frau Kranz vorgesehen, in Bürgerversammlungen, unter Hinzuziehung von Vereinen, Künstlern und Gewerbetreibende, diskutiert werden müssen. Die Wünsche und Ideen der Bürger wären eingeflossen.

Aus diesem Paket hätte man in aussagekräftigen Sätzen das „Wie und Wohin“ auf genau den 11 Seiten formulieren können, die heute nichts aussagen. Deswegen ein großes Lob an die SPD für den erneuten Versuch, ein vernünftiges Leitbild durchzusetzen. Nach Aussagen der CDU ist aber auch diese Anstrengung schon gescheitert, bevor sie im Rat aufgerufen wird.

Die FWG-Fraktion wird beraten, ob es für die FWG überhaupt noch Sinn macht, in Sitzungen über das von der CDU gewollte Leitbild zu diskutieren.