"... Beispiele für die ungehemmte Ausgabenwut der Kommunen „in der Krise“ gefällig? Da baut die kleine NRW-Stadt eine neue Realschule, obwohl bereits mehr Klassenräume leer stehen als die neue Schule hat. Da wird in einer anderen Kommune eine neue Dreifach-Halle gebaut, obwohl bereits jetzt mehr Hallerräume leer stehen als neu gebaut werden. Da wird Bauland geschaffen und verkauft, um zwei Fußballvereinen Kunstrasenplätze zu bescheren. Da träumt eine Kommune von einem Schwimmleistungszentrum, das ihr mehr Kosten und weniger Nutzen bringt als die vorhandenen Frei- und Hallenbäder, da versteckt ein Landrat seine ehrgeizigen Pläne in einer Serie von unterfinanzierten „Töchtern“, deren Schulden nur vor sich her geschoben werden. Da sind die heiligen Kühe „Freiwillige Feuerwehr“ und die Diktatur der
Sportvereine. Da ist der Bauhof in der einen Stadt doppelt so groß wie in der vergleichbaren anderen und klagt immer noch über Personalnot. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Das ist die strukturelle Verantwortungslosigkeit, die Gesine Schwan zu Recht bei ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt beklagte.

In zwei Punkten muss man allerdings zugunsten der Kommunen neu denken: Die Gewerbesteuer muss sich wieder mehr lohnen für die Kommunen. Von 100.000 Euro Mehreinnahmen bleiben den NRW-Kommunen durchweg weniger als 10.000 € unter dem Strich. Das bedeutet, dass die Kommunen den Wirtschaftsunternehmen nicht die gebührende Aufmerksamkeit widmen.

Zum anderen sind die höheren Kommunalverbände (etwa in NRW) als Umlageverbände konstruiert. Das heißt, die Kreise greifen den Kommunen ungeniert in die Tasche (und werden ihrerseits von den NRW-Landschaftsverbänden geplündert). Und niemand wehrt sich, weil die jeweilige Verantwortung nicht sichtbar wird. Man sollte den Kreisen die Kommunalaufsicht nehmen und ihnen eigene Einnahmen zubilligen. Dann würde manches sich ändern können.

Und das führt zu einem weiteren Gesichtspunkt: Die zunehmende Flucht aus der Verantwortung. Kommunalpolitiker landauf landab übertragen Aufgaben auf andere. Das ist leichter und nimmt Verantwortung. Bestes Beispiel sind die unsäglichen Job-Center und Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsamt und Kommunen, teure Geldgräber. Sie vermischen die Verantwortung. Dies führt bekanntermaßen zur Un-Verantwortlichkeit. Und dafür will die Union auch noch das Grundgesetz ändern. Wer wundert sich da über die Verantwortungslosigkeit der Kommunen?