18.11.10: In der Sitzung des Hauptausschusses
teilte der Bürgermeister mit, dass der Städtetag erklärt hat, die Gesamtredezeit aufgrund der Geschäftsordnung ist auf 10 Minuten je Ratsmitglied und Tagesordnungspunkt begrenzt.
In der Praxis gibt es bei Städte und Gemeinde FWG-Recherchen zur Folge abweichende Auslegungen des Rederechts. Einige begrenzen das Gesamtredezeit pro Tagesordnungpunkt. In Bezug auf das Rederecht von Abgeordnete gibt es FWG-Recherchen nach offenbar keine Gerichtsurteile.
Insgesamt bezweifelt die FWG die Rechtsauffassung des Städtetages. Vielmehr sieht sie die Rede- und Fragezeit eines Ratsmitglieds je Wortmeldung auf zehn Minuten bei maximal drei Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt beschränkt. Dabei orientiert sie sich in etwa an ein BGH-Urteils (Bundesgerichtshof) bezüglich des Rederechts von Aktionären.
7.11.10: Mit einem Protestbrief wandte
sich Gerolf Hommel an Bürgermeister Zillikens und wies auf die parlamentarische Rechte der Ratsmitglieder nach der Geschäftsordnung hin:
Sehr geehrter Bürgermeister,
unsere Fraktion hat mit Anerkennung festgestellt, dass Sie sich schnell und gut in Ihrem Amt eingearbeitet haben. Ihre Ausführungen sind regelmäßig sachlich fundiert und die Behandlung der Fraktionen so neutral, wie es sich für einen souveränen Vorsitz gebührt. Dies habe ich bereits in Sitzungen lobend geäußert.
Anlässe zur Kritik gab es bislang nur selten und wenn, dann konnten kritische Aspekte einvernehmlich geregelt werden. Damit meine ich beispielsweise die Ratssitzung am 8.7. als Sie mir nach ca. 4,5 Minuten das Wort entzogen und erklärten, dass meine Redezeit von 10 Minuten vorbei sei. Eine auf Ihre Veranlassung im Sitzungssaal installierte Uhr objektiviert nun die Zeitmessung.
Anlass zu einer schärferen Kritik gaben Sie allerdings in der letzten Ratssitzung. Zwar haben Sie völlig korrekt meine 10-minütige Redezeit eingehalten, aber weder die Störungen seitens der anderen Fraktionen verhindert, noch wollten Sie einen weiteren Redebeitrag von mir zulassen. Sie begründeten dies damit, dass für das nach Geschäftsordnung vorgesehene dreimalige Rederecht nur kumulativ 10 Minuten Gesamtredezeit zur Verfügung stünden. Ihre Ansicht hielten Sie auch nach dem berechtigten Einwand von Ratsmitglied Kurzawiak aufrecht. In der Fraktion waren wir uns noch in der laufenden Sitzung einig, dass Ihre Auslegung mit der Geschäftsordnung und mit parlamentarischer Sinnhaftig- und Notwendigkeit nicht vereinbar sein kann. Der Blick in die Geschäftsordnung hat uns bestätigt.
Ich hoffe zu Ihren Gunsten, dass Sie damit die FWG nicht zum Thema „Gebundener Ganztag“ mundtot machen wollten, sondern es sich schlicht um eine Fehlsicht Ihrerseits handelt.
Deutlich machen möchte ich jedoch meine Erwartungshaltung und die meiner Fraktion, dass Sie, Herr Bürgermeister Zillikens, künftig die Regelungen der Geschäftsordnung korrekt anwenden. Konkret, dass Sie anhaltende Störungen und Zwischenrufe unterbinden und dass Sie jedem Ratsmitglied die drei nach Geschäftsordnung zustehenden Rederechte nötigenfalls in voller Länge (also 10 Minuten je Beitrag), denn anders wäre auch eine kontroverse Diskussion nicht denkbar. Und zum Thema „gebundene Ganztagsschule“ ist nun mal weder im Rat, noch bei den betroffenen Bürgern eine eindeutige Sicht vorhanden.
Dass unsere Gemeinde als Schulträger - und damit auch die Mitglieder des Rates – sich mit Fragen der Schulform und auch der haushaltsrechtlichen Auswirkungen auseinandersetzt ist legitim. Als Freie Wähler erscheint uns die Ausrichtung der meisten Ratsmitglieder auf die zu erzielenden finanziellen Vorteile bei Einführung des gebundenen Ganztags aber allzu einseitig und offenkundig. Die Aussagen aus anderen Fraktionen, dass man Beteiligte ja nur aufklären wolle, erscheinen uns eindeutig als rein vorgeschobenes oder nachrangiges Interesse. Als Freie Wähler würden wir uns einen offeneren und damit sachlicheren Umgang mit unseren Bürgern wünschen, die mit entsprechender Argumentation ggf. sogar auch haushalterische Aspekte (also auch solche, die über die Möglichkeiten der Finanzierung von Schul- und Bildungsfragen entscheidend sein können) akzeptieren würden.
Ungeachtet der verschiedenen Positionen, muss aber jedenfalls gerade bei strittigen Themen wie diesem klar sein, dass ein fairer und sachlicher parlamentarischer Austausch von Argumenten möglich sein muss. Unter Bedingungen, wie wir sie in der letzten Ratssitzung hatten, ist das nicht gegeben.
Da wir weiter auf ein gedeihliches Miteinander mit Ihnen setzen, erwarten wir von Ihnen, dass Sie uns künftig nicht mehr beschneiden, sondern die parlamentarischen Regeln einhalten. Nur so kann Demokratie und Pluralismus funktionieren, insbesondere wenn es in der Sache keine Einigung geben kann.Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn Sie den übrigen Ratsmitgliedern, die korrekte Verfahrensweise nach Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung noch einmal nahe bringen, bevor Fehlvorstellungen haften bleiben.
5.11.10: Bürgermeister kennt Gemeindeordnung nicht
Zum zweiten Mal unterband Herr Zillikens die Stellungnahme der FWG im Rat. Einmal stoppte er die Zeit des Redebeitrags von Gerolf Hommel falsch: 10 Minuten sind möglich. Trotzdem "pfiff" Zillikens den Beitrag von Hommel schon gut nach 5 Minuten wegen Zeitüberschreitung ab. Die Konsequenz: Nun gibt es im Katzen-Haus auch eine Uhr!
Am 5.11. interpretierte der Bürgermeister die Gemeindeordnung falsch. Pro Tagesordnungspunkt gibt es die Möglichkeit, drei Stellungnahmen pro Ratsmitglied abzugeben, und zwar jeweils bis zu 10 Minuten. Auf Nachfragen von Berthold Kurzawiak verwies Zillikens fälscherlicherweise darauf, dass pro Tagesordnungspunkt bei drei Stellungnahmen der gesamt Redebeitrag 10 Minuten nicht überschreiten. Zugute halten wir dem Bürgermeister, dass er trotz der Fehlinterpretation Gerolf Hommel einen weitere Stellungnahme zusagte.
Herr Bürgermeister, arbeiten Sie daran, dass solche Fehler nicht mehr passieren.
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