30.9.11: Landrat stellt Sparenbemühungen Jüchens
in Frage. In einer Stellungnahme zur Haushaltssatzung (Stellungnahme des Landrats zum Haushalt) stellt Herr Petrauschke fest, dass "auf der Aufwandseite ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts fehlt." Ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen muss es sein, wenn Herr Petrauschke feststellt, dass Jüchens Verantwortliche Probleme beim Sparen haben, ein Vorwurf, den die FWG seit Jahren erhebt.
Leistungen für Bürgerhäuser und den Sport belasten den Haushalt unnötig. Schon in seiner Stellungnahme hinterfragte der Landrat, ob die Gewerbesteuereinnahmen nicht zu hoch kalkuliert seien (was ja gut 1,5 Monate später durch die Anordnung einer Haushaltssperre durch den Bürgermeister bestätigt wurde). Große, zusätzliche Investitionen in der jüngsten Vergangenheit wirken sich negativ auf den Schuldenabbau über einen langen Zeitraum aus.
Ein Kritikpunkt muss sich der Landrat dennoch gefallen lassen: Warum genehmigt er jedes Mal den Haushalt, obwohl er in der Gemeinde keine Sparanstrengungen sieht. Das mit der Haushaltsgenehmigung ist wie mit der Kindererziehung: Wenn man nur schimpft und keine Konsequenzen zieht, dann wird sich gar nichts ändern, Herr Petrauschke. In Jüchen weiß man eben, dass der Onkel vom Kreis nur Spaß macht...
1.8.10: Rhein-Kreis Neuss unwirtschaftlich
Der Durchschnittswert bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Kreise lag 2009 bei 180 Euro. Der Rhein-Kreis-Neuss ist 2010 mit 190 € pro Kopf verschuldet und lag damit über den Durchschnitt.
2010 liegt der Rhein-Kreis Neuss mit 42,2% über den durchschnittlichen Hebesatz von 40,4 Prozent bei der Kreisumlage.
13.7.10: Der Landrat genehmigte zwar Jüchener
Haushalt, aber mit viel Bauchschmerzen. Die FWG fühlt sich hierdurch mit ihren Forderungen nach einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und einem Entschuldungskonzept bestätigt.
Auf die haushaltsgenehmigenden Fraktionen von CDU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen muss diese Genehmigung wie eine "schallende Ohrfeige" wirken.
Der Rhein-Kreis-Neuss bezeichnete die Finanzsituation der Gemeinde als desolat. Schon im Haushaltsjahr 2010 hätte die Gemeinde mit Haushaltskonsolidierungsbemühungen beginnen müssen. Der im Haushalt 2010 ausgewiesene "Konsolidierungsbeitrag von nicht einmal 40 T€ in 2010 entspricht absolut nicht dem Erfordernis, die Maßnahmen des HSK (Anmerkung d. Verf.: Haushaltssicherungskonzepts) an der Höhe des Konsolidierungsbedarfs und somit am Ziel des schnellstmöglichen Haushaltsausgleich auszurichten." Die Gemeinde möge schlußendlich umgehend und mit Nachdurck anfangen zu sparen.
Der Rhein Kreis Neuss kritisierte auch die enormen Investitionen in den Sport: "So wünschenswert es auch sein mag, in den Ortschaften beispielsweise eine Sportinfrastruktur zu schaffen und vorzuhalten, der Gemeinde fehlen hierfür die finanziellen Voraussetzungen." Offenbar haben CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, so interpretiert die FWG das Schreiben des Landrats nicht erkannt, "dass alles über das Notwendige hinausgehende nur auf Kosten des Eigenkapitalverzehrs erfolgen kann." Letztlich leben wir auf Kosten unserer Kinder.
Noch schlimmer, wenn der Landrat feststellen muss, dass er seit Jahren bei Politik und Verwaltung keine Ernsthaftigkeit beim Sparen sieht. "Der Verweis auf erhebliche, letztlich aber erfolglose, Anstrengungen hinsichtlich gemeindlicher Ausgleichsbemühungen der Vergangenheit lässt in diesem Zusammenhang keine konsequente Herangehensweise an die erforderliche Aufwandreduzierung befürchten." Es wurden nur "unzureichende Konsolidierungsansätze" festgestellt.
Berthold Kurzawiak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Trotz dieser erheblichen Bedenken genehmigte der Landrat den Jüchener Haushalt. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Eine CDU-Krähe hackt der anderen CDU-Krähe eben kein Auge aus."
Sie können das Schreiben des Landrats vom 13.7.10 zur Genehmigung der Haushalts 2010 durch Anklicken des Links von unserer Homepage herunterladen.
Landrat bestätigt FWG-Position Gemeinde zeigt dank CDU/FDP/Bündnisgrüne kein Sparwille.
3.1.10: Rhein-Kreis Neuss, Finanz-Dracula
Auch unter dem neuen Landrat Petrauschke betreibt der Rhein-Kreis Neuss ein schamloses Weiterso in seiner Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen.
Der Rhein-Kreis Neus Kreis saugt die Kommunen aus, nicht nur finanziell. Der Kreis thesauriert nachwievor Geld. Die Worte des Landrats Petrauschke dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreis in Euro immer mehr Geld ausgibt – und das für Dinge, die ihn nichts angehen.
Auch 25 Jahre nach der kommunalen Neugliederung agiert der Kreis so, als ob
Minigemeinden seine Mitglieder seien.
Ganz schlimm und ein grober Fehler: Der Rhein-Kreis finanziert sich über die kreisangehörigen Städte und Kommunen und ist gleichzeitig derjenige, der den Haushalt der Städte und Kommunen bewilligt. Er selbst steht unter keinem Sparzwang, setzt er ja selbst die Kreisumlage regelmäßig fest.
Das schizzophrene: der Kreistag setzt sich aus Politikern der kreisangehörigen Städte und Kommunen zusammen. Was wäre, wenn diese endlich einmal eine Politik für ihre Stadt und ihre Kommune machen?
Die FWG fordert, dass die Geldausgabe des Kreises in Euro auf der Grundlage der IST-Ausgaben des Jahres 2009 eingefroren wird. Zudem soll der Kreis keine Kredite mehr aufnehmen dürfen.
Jüchen sollte die Bauaufsichtsbehörde übernehmen. Der Kreis braucht kein
eigenes Hoch- oder Tiefbauamt.
Einmal jährlich kommt der Euro-saugende Kreis-Dracula mit der Kreisumlage aus der Kiste!
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