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viel ein, außer in Abwandlung des Sketches "Dinner for One" der Sketch "Local budget for Two": Dazu fragt zu jeder Haushaltsrede zunehmend lallend CDU-Butler Norbert Esser [Regieanweisung, wir betonen hier ausdrücklich, dass Herr Esser nicht lallt]: “The same procedure as last year, Mister Alterberg?”. Dieser erwidert regelmäßig: “The same procedure as every year, Norbert”.
Denn jedes Jahr muss die FWG ebenso wie der Landrat feststellen: CDU und FDP lassen jeglichen Sparwillen vermissen, wobei Sie immer wieder betonen, dass nur die anderen Schuld haben. Wir meinen: durch jahrelange Wiederholung einer Aussage wird der Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht besser.
Die FWG lehnte den Haushalt in der Ratssitzung am 1.3.12 ab. Aus unserer Sicht betreiben CDU und FDP Klientelpolitik, um ihre Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen.
Ein bisschen dürftig der lehrmeisterliche Teil der Haushaltsrede der CDU. Den Personalratsvorsitzenden der Gemeinde Jüchen in eine Ratssitzung einzuladen, geht über das Ziel hinaus. Besser wäre es gewesen, wenn Herr Esser mit den Verwaltungsmitarbeitern Gespräche über seine Absichten geführt hätte.
Insgesamt vermissen wir erneut von der CDU mehr Pepp. Sie ist und bleibt eine Bewahrerpartei, die Reformen scheut. Leider! Ja gut, die Generationenplätze, ein CDU-Kind, aber das Projekt ging ja "voll in die Hose". Ideen gibt es genug, wie wir auch dieses Jahr aufzeigten.
Bei der Haushaltsrede der FDP konnte man den Eindruck haben, dass etliche Passagen aus den vorherigen Haushaltsrede 1:1 übernommen wurden, lediglich die Jahreszahl ausgetauscht wurde. Zurecht die kritische Auseinandersetzung von Herrn Altenberg mit der Haushaltsrede von Herrn Tessmann.
Die Bündnisgrünen zeigten erneut "Verantwortung" und stimmten den Haushalt zu, ohne, seit dem die Partei im Rat ist, Vorschläge zu unterbreiten und Akzente zu setzen. Aber das kennen wir ja aus den alten UÖWG-Zeiten, Herr Dederichs.
Überschattet wurde die Reden der Fraktionsvorsitzenden von dem mehr als eigentümlichen Verhalten der SPD, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Tessmann. Dieser nahm die Rede zum Anlass, um bezüglich des Bürgerbusses anderen Parteien die Leviten zu lesen. Die FWG steht einem Bürgerbusprojekt neutral gegenüber, leider war die Umsetzung und die Darstellung des Projektes dilletantisch. Merkwürdig aber auch, dass in der Ratssitzung die SPD über "olle Kamellen" abstimmen und das Rad, besser den Rat, zurückdrehen wollte. Das war unnötig, Herr Tessmann, deshalb auch unser eindeutiges Votum dazu im Rat! Ansonsten hatte die FWG im sachlichen Teil der SPD-Rede viele gemeinsame Ansätze gefunden.
Auch bei den Piraten, ein Ein-Master im Jüchener Rat, fanden wir Gedanken, die mit unseren übereinstimmten. Wieso Lindgens-Rederecht seitens CDU, FDP und Bündnisgrüne zeitlich beschnitten wurde, das können wir immer noch nicht ganz nachvollziehen. Schön wäre es, den Beschluss aufzuheben.
Sie können die Haushaltsrede der FWG unter dem Link FWG Haushaltsrede 2012 [38 KB]
herunterladen.
der Politik" bezeichnete gestern abend unser Vertreter im Hauptauschuss, Gerolf Hommel, die Entscheidungen von CDU, FDP, Bündnisgrüne und SPD. Er mahnte als einziger im Rat die Verantwortung der Politik an, die letztliche für die katastrophale Haushaltslage verantwortlich sind.
Von CDU und FDP kamen keine Sparvorschläge. CDU und FDP lehnten den FWG-Vorschlag einer Ratsverkleinerung ab. CDU und FDP gehen als die Steuererhöhungsparteien (Grundsteuer A um 30%, Grundsteuer B um 20% und Gewerbesteuer um 10%) in die Jüchener Geschichte ein!
Stefan Thomaßen (FWG-Vorsitzender) kommentierte: "Die Herren Esser (CDU) und Altenberg (FDP) entpuppen sich immer noch als Bewahrer statt Reformer, lassen den jahrelang von uns eingeforderten Sparwillen vermissen. Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben... Die CDU lässt ihren Bürgermeister im Regen stehen. Nach Frau Kranz, Herrn Lühring und Herrn Janßen anscheinend ein weiteres Bauernopfer der CDU mit Herrn Esser."
Gerolf Hommel warf der CDU um Herrn Esser in der Hauptausschuss-Sitzung wiederholt eine falsche Strategien und falsche Signale vor. "Sie habe Angst, selber konkrete Vorschläge zu machen. Die CDU kassiert bei anderen ab und schon sich selbst!"
Ein klitzekleiner Lichtblick: Der Hauptausschuss stimmte der FWG-Forderung nach einer 10%igen Kürzung der Fraktionszuschüsse zu. Aber das ist, wie der große Vorsitzende der CDU zu sagen pflegt, "Peanuts"...
Abbildung: "Jamaika"-Koalition mit CDU, FDP - Bündnisgrüne: Keine Sparvorschläge, aber Steuererhöhungen.
keine Steuererhöhungen!", so lautet das Ergebnis der Haushalts-Klausur der
Während einer ganztägigen Tagung haben wir die aktuelle Lage intensiv analysiert und Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet.
Andrea Müller meinte nach der Tagung: "Die prekäre Haushaltslage der Gemeinde Jüchen ist nicht das Ergebnis spontaner, unabwendbarer Ereignisse oder der immer wieder verantwortlich gemachten Lasten, die uns Bund und Land aufgedrückt haben. Sie ist vielmehr ein Ausdruck jahrelang verfehlter Haushaltspolitik und mangelnder Ausgabedisziplin von CDU, FDP und den Bündnisgrünen."
Wir haben seit unserer Gründung in 2003 diese verfehlte Politik kritisiert, ein langfristig orientiertes Entschuldungskonzept angemahnt und den jetzt eingetretenen Haushaltsnotstand prognostiziert. Unsere Aussagen haben nach wie vor Bestand.
Bürgermeister, CDU und FDP haben sich bereits positioniert, sie wollen Bürger und Gewerbe durch Steuererhöhungen weiter belasten, obwohl die Gemeinde ohnehin die höchsten Steuersätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer im gesamten Bundesgebiet aufweist. Nach unserer Auffassung kann es jedoch nicht sein, den Bürgern weiter in die Taschen zu fassen, statt den Haushalt über deutliche Sparbemühungen und Ausgabendisziplin zu gesunden, zumal die Gemeinde kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hat.
Zur Verbesserung der Haushaltssituation wählt die FWG Jüchen völlig andere Ansätze und stellt daher insbesondere folgende Forderungen auf:
Zwar liegt die Gemeinde Jüchen bei der Grundsteuer A im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld, allerdings soll es keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben, ohne dass alle Sparpotenziale zuvor ausgeschöpft werden.
Es gilt die Bürgerschaft nicht noch weiter über Gebühr zu belasten und potentielle Neubürger nicht durch extreme Steuerlasten abzuschrecken.
Unsere Betriebe sind bereits den bundesweit höchsten Steuersätzen ausgesetzt. Eine Erhöhung steht dem Ziel von Gewerbeneuansiedlungen entgegen. Denn wir müssen das Gewerbegebiet Jüchen-Ost attraktiv halten und wollen weitere Gewerbeflächen ausweisen.
Wenn, wie der Presse mehrmals zu entnehmen war, die Ratsmehrheit aus CDU und FDP die angekündigten Erhöhungen der vorgenannten Steuern wahr macht, lehnen wir den Haushalt ab.
Die FWG sieht darin weniger eine verbesserte Einnahmemöglichkeit, sondern vor allem eine Steuerungsmöglichkeit für die Spielhalleninfrastruktur und will der Beschaffungskriminalität, der Spielsucht und Geldwäschegefahr entgegenwirken.
Weitere Informationen finden sie in der FWG-Analyse zur Vergnügungssteuer [499 KB]
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Weiterhin befürworten wir eine Ratsverkleinerung um 6 auf 32 Sitze (ohne Überhangmandate) ab 2014 und Reduzierung der Zuschüsse für die Ratsfraktionen um 10% ab sofort. Eine jährliches Einsparpotential von rd. 25.000 € ist machbar.
Nach unserer Auffassung muss die Politik an der Konsolidierung des Haushaltes zwingend einen eigenen Beitrag leisten.
Wenn die CDU von Effekthascherei und Peanuts spricht, ist das ein Schlag ins Gesicht unserer Senioren. Denn denen wurden 2011 erstmals die Weihnachtspäckchen gestrichen. Und dabei ging es um viel weniger Geld.
Bürgermeister und Gemeindeprüfungsanstalt sehen bereits jetzt personelle Schmerzgrenzen erreicht. Eine leistungsfähige Verwaltung ist aber Grundlage für ein Bestehen im kommunalen Wettbewerb.
Weiterhin verlangen wir die Einrichtung einer Sparkommission aus Verwaltung und Politik. Es gilt alle Einsparpotenziale auszuschöpfen. Auch die Summe vieler kleiner Sparbeträge ergibt ein stattliches Gesamtsparvolumen.
Die Bürgerschaft soll bei der Sammlung von Sparvorschlägen beteiligt werden. Unser diesbezüglicher Antrag im letzten Jahr wurde im Rat abgelehnt. Für uns ist aber der Bürger das bestimmende Element und es ist nicht damit getan, dass er nach einer Wahl abgeschrieben und mundtot wird.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die massiven Kosten zu reduzieren. Während der Aufwand je Einwohner bei der Kultur 3,74 € beträgt, bei der immens wichtigen Wirtschaftsförderung 5,34 € und bei der Kinder- u. Jugendhilfe incl. Spielplätze, Drogenhilfe und Jugendheime 5,69 €, müssen für den Sport 51,26 € je EW aufgebracht werden.
Hierzu werden wir noch einen Antrag erarbeiten. Das Thema kann aber erst in einer der kommenden Fraktionssitzungen abschließend diskutiert werden.
Die Verkehrsentwicklungsplanung ist kostenintensiv. Die Verwaltung wird mit Personal, Sachauslagen und Zeitaufwand erheblich belastet. Gutachten müssen erstellt und bezahlt werden. Ursache dafür ist der Tagebau. Im Rahmen der Umsiedlung hat RWE aus gleichen Gründen eine Verwaltungskostenpauschale bezahlt. Wir werden Verhandlungen mit RWE beantragen, die einen hohen 5-stelligen Betrag als Ergebnis haben müssen.
Wir halten an unserem bisherigen Antrag aus 2006 zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft fest. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde allein in den letzten 5 Jahren einen Millionenbetrag hätte einsparen können.
Wir sehen es als zwingend notwendig an, alle Sparpotenziale durch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu identifizieren und auszunutzen.
Die FWG sieht Möglichkeiten durch ein Energiekostenkonzept einen 6-stelligen Betrag jährlich einzusparen.