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Der Braunkohlenausschuss spricht sich für die Einrichtung einer unabhängige Anlaufstelle für Bergbauschäden im Braunkohlerevier aus. FWG-Fraktionschef Gerolf Hommel, Mitbegründer des Netzwerks Bergbaugeschädigter, sieht darin einen ersten Schritt, "um Menschen, die mit RWE keine Einigung erzielen konnten, eine Anrufungstelle zu bieten“. Vorsitzender der Anlaufstelle ist Richter a.D. Gero Debusmann.
Ziel der Schlichtungsstelle ist es, Bergschadensbetroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren eine sachgerechte Hilfe in Bergschadensfällen anzubieten. Damit soll eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche möglichst vermieden werden. Wenn eine seite aber nicht mit dem Vorschlag der anderen einverstanden muss der Rechtsweg beschritten werden.
Gerolf Hommel sieht hinsichtlich er Interpretation der Stelle Verbesserungsbedarf. "Zum einen sucht sie nur auf der Grundlage der von beiden Seiten vorgelegten Unterlagen eine Lösung, betreibt keine eigenen Recherchen. Zum anderen hat sie keine juristischen Befugnisse.“
Während die RWE Power AG noch am 29.5.09 auf der Podiumsveranstaltung in Elsdorf die Offenlegung von Daten zur Feststellung, ob es sich um Bergschäden handelt, noch zusicherte, macht das Unternehmen eine 100%-ige Kehrtwendung. Der zuständige Sachverständige Peter Immekus berichtete, dass sein Anliegen zur Herausgabe von Daten über tektonischen Störungen, Fachkarten, Erdstoßmessungen und zum untertägigen Mergelbau von dem Unternehmen dann doch abgelehnt wurde.
Gerolf Hommel zeigte sich erstaunt. Offenbar wolle RWE weiterhin bestimmen, welche Unterlagen zur Bestimmung eines Schadens erforderlich sind. Letztlich führte dann das zur Verfügung gestellte Datenmaterial zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte falsch gebaut hat. Erbost zeigte sich Hommel, "dass RWE wiederholt öffentliche Zusagen nicht einhält. Das passt auch in die Strategie des Energiekonzerns, nicht der Schlichtungsstelle NRW beizutreten."
davon u.a. Gerolf Hommel als FWG-Vertreter, beteiligten sich an der Diskussionsrunde zwischen Vertretern von RWE Power, Bürgerverbänden und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
RWE Power und der Erftverband vertraten auch weiterhin die bis dato bekannte Ansicht, das man sich an Gesetze halte. RWE würden transparent handeln; Verbände und Institutionen kooperierten gut mit den Bürgern.
Aus dem Diskussionsverlauf wurde schnell ersichtlich, dass die bergbaugeschädigten Bürger immer das Nachsehen hätten. Gegen Riesenkonzerne habe der Bürger wenig Chancen. Das antiquierte und fast 100 Jahre alte Bundesberggesetz, das immer den Unternehmen grünes Licht gebe, müsse geändert, besser abgeschafft werden.
Nach Angaben der RWE Power AG würde das Unternehmen alle Untersuchungsergebnisse aushändigen. Wenn sie nicht das eigene Anwesen betreffen, könnten sie eingesehen werden. Aus Sicht von Bergbaugeschädigten würde dagegen das Unternehmen Daten selektieren und zu manipuliern versuchen.
Klaus Friedrich vom Landesverband der Bergbaubetroffenen Steinkohle glaubt nicht an einer Transparenz. Derjenige, der sich bei auftretenden Schäden nur an das Bergbauunternehmen wende, habe schon verloren. Beim Steinkohlebergbau gäbe es jetzt eine unabhängige Schlichtungsstelle. Friedrich empfahl, das die Braunkohle fördernden Unternehmen endlich auch dieser beitreten sollten! Dadurch wäre es u.a. den Bürgern möglich, ein aussagekräftiges Bergbaugutachten kostenlos über die Schlichtungsstelle abzurufen.
Dass das Bergbaugesetz ist aus der Grund allen Übels sei, so die Meinung vieler Anwesenden. Das Bergrecht breche das Grundrecht. Die Beweislast ist endlich umzukehren. In dem Fall müsse das Bergbauunternehmen beweisen, dass es den Schaden nicht angerichtet habe.
Landeswirtschaftsministeriums aufgrund der von der FWG durchgeführten Erhebung hieß es, dass man RWE zu einer Stellungnahme aufgefordert habe.
an den Landtag NRW und das NRW-Wirtschafsministerium. Die FWG hatte eine Erhebung bei 75 Jüchener Bürgern durchgeführt, bei denen Bergschäden zu vermuten sind. Sie können die Erhebung [46 KB] mit Karte [558 KB] über die beiden Links herunterladen.
gründet sich in Hambach als revierweites Bündnis.
Das Netzwerk zielt auf eine Verbesserung der Prüfung, Feststellung und Regulierung von Bergschäden im Stadtgebiet und Umfeld von Mönchengladbach, den Kreisen Erft, Düren, Neuss, Heinsberg, Aachen sowie angrenzenden Regionen. Bis heute liegt dieses alleine in der Hand von RWE Power AG
Die bisherige Bearbeitungs- und Regulierungspraxis von RWE ist mehr als bescheiden. Das Bergbauunternehmen benehme sich wie ein "Staat im Staate" und lässt Transparenz im Umgang mit Geologischen Daten sowie Mess- und Untersuchungsergebnisse vermissen!
Das Netzwerk fordert eine Verbesserung der Beweissituation für betroffene Haus- und Grundeigentümer bei Bergschäden gegenüber dem Verursacher RWE. Ein konkreter 10 Punkte-Plan (s.u.) soll öffentlich diskutiert, an RWE und die Politik herangetragen und schrittweise durchgesetzt werden.
Die zentralen Punkte des Planes bilden u.a. die Umkehr der Beweislast durch eine Änderung des Bundesberggesetzes sowie die Forderung nach einem Beitritt von RWE in die jüngst ins Leben gerufene Schlichtungsstelle in NRW zu Bergschäden. Bisher scheute RWE diesen Beitritt im Gegensatz zu den Steinkohle-Bergbauunternehmen wie "der Teufel das Weihwasser".
Das Netzwerk sieht sich als RWE-unabhängige Einrichtung. Es arbeite mit bergbaunanbhängigen Bergschadensinitiativen aus Politik, Sachverständigen, Vereinen, Juristen und Bürgern.
Abbildung: Bergschäden - - Zeit zum Handeln. Zeit zur Umkehr der Beweislast zugunsten des Geschädigten.
Unterstützer können sich über Homepages und Mail-Adressen der verschiedenen Netzwerk-Mitglieder informieren. Um das Netzwerk auf eine möglichst breite Basis zu stellen, sollten Interessierte zur Teilnahme an der Initiative anmelden.
Die FWG Jüchen ist Mitglied des Netzwerks und wird durch Gerolf Hommel dort vertreten. Sie können sich über die FWG Jüchen zur Teilnahme anmelden.
für die Verbesserungen der Prüfungs- und Regulierungspraxis bei Bergschäden durch RWE-Grundwasserstandsveränderungen:
und der FWG Antrag für eine Sondersitzung des Rates zum Thema Erdbeben-Bergschäden-Grundwasser werden weitere Reaktionen zur Folge haben.
In vielen Regionen wehren sich Betroffene seit langem gegen RWE, weil Haus und Grund Beschädigungen aufweisen, die man auf den Tagebau zurückführt, RWE aber i. d. R. die Verursachung ablehnt. Nun ist geplant, ein „Netzwerk gegen Bergschäden“ zu installieren. Politiker, Bürger und Bürgerinitiativen werden sich zusammenschließen und gemeinsam beraten, wie betroffenen Bürgern geholfen werden kann. Das Netzwerk wird sich über Jüchen, Mönchengladbach, Bergheim, Düren, Heinsberg und Aachen erstrecken. Ein erstes Treffen könnte es innerhalb von 4 Wochen geben.
In der Hauptsache geht es darum, einen Punkte-Katalog aufzustellen, dessen Umsetzung es Betroffenen einfach macht, Schäden untersuchen zu lassen und die Kostenübernahme durch den vermeintlichen Verursacher zu ermöglichen. Man möchte auch die Landesregierung in die Pflicht nehmen.
Dr. Lögters, bis vor kurzem Chefumsiedler bei RWE, hat öffentlich die Bereitschaft erklärt, sachgerechte und angemessene Lösungen gemeinsam mit den Geschädigten zu erarbeiten und zu realisieren. Dem widersprechen z. B. schriftliche Erklärungen seitens RWE gegenüber einem Hochneukirchener Bürger. Diesem wurde dreist erklärt, dass mit einer Entfernung von ungefähr 800 Meter zur Abbaukante des Tagebaus keine negativen Einflüsse zu erwarten sind. Dagegen erklärte Professor Klostermann (Geologischer Dienst NRW), dass Schäden bis in 10 km Entfernung auftreten können.
Mitte der 90iger Jahre erklärte Dr. Lögters weiterhin, dass jährlich hunderte Schadenfälle bekannt würden, von denen es sich bei ein Drittel um anerkannte Bergschäden handelt. Von dieser Offenheit ist man heute weit entfernt und lässt Betroffene die Last der Beweispflicht tragen.
Deswegen wird es spannend sein zu beobachten, welche unabhängigen Persönlichkeiten man in Jüchen zum Planungsausschuss einladen will, die Rede und Antwort stehen.
Benötigt werden Fachleute für Rechtsfragen, Grundwasser und Bergschäden.
Erster Schritt und vorläufiges Hauptziel der FWG bleibt weiterhin, dass RWE die neue Schlichtungsstelle anerkennt und beitritt. Die Bergbauunternehmen RAG und EBV, der VBHG (dem Jüchen wieder beitreten wird) und verschiedene Interessenverbände sind schon beigetreten.
Auch seitens der Schlichtungsstelle muss die Verwaltung einen Verantwortlichen einladen.
Die Schlichtungsstelle kann derzeit nur vermitteln, wenn das entsprechende Bergbauunternehmen dieser Schlichtungsstelle beitritt. Rheinbraun bzw. die RWE Power AG haben sich dem Schlichtungsverband jedoch nicht angeschlossen. Aus diesem Grund hatte die FWG Jüchen ja gerade die Forderung erhoben, dass
RWE sich der Schlichtungsstelle anschließt.
Zudem liegen der FWG Informationen aus dem Unterausschuss „Bergbausicherheit“ des Landtages vor. In der letzten Sitzung des
Unterausschusses am 6. Februar 2009 waren sich alle Fraktionen einig, dass der
Landtag mit Nachdruck auf die RWE Power AG zugehen soll, um zu erreichen,
dass das Unternehmen sich ebenfalls der Schlichtungsstelle anschließt. Auch
für die Landtagsfraktionen war nicht nachvollziehbar, dass vom
Braunkohlentagebau keine oder so wenige Schäden ausgehen sollen, dass ein
Beitritt zur Schlichtungsstelle nicht erforderlich wäre.
Solange wie ein Beitritt von RWE zur Schlichtungsstelle nicht erreicht werden kann, bleibt
es für die betroffenen Bürger in Jüchen ein Vabanque-Spiel, Ansprüche wegen
Bergschäden gegen das übermächtige Unternehmen durchzusetzen, zumal die
Beweislast bei den Betroffenen liegt.
In dem Informationsblatt heißt es u.a.: "Aufgrund der durch den Tagebau verursachten Erdbeben wurde die Diskussion um Bergschäden neu aufgenommen.
Bereits 2006 unterstützte die FWG Jüchen eine Initiative bergbaugeschädigter Bürger, um die Rechte der Geschädigten gegenüber RWE durchzusetzen. Wir vermittelten seinerzeit auch auf eigene Kosten juristische und gutachterliche Vorträge und Hilfen für die Bürgerinitiative und stellten Anfragen an die Verwaltung bzw. im Rat und seinen Gremien.
Da es durch keine der anderen Parteien im Gemeinderat eine politische Unterstützung gab, fühlte sich die Bürgerinitiative dem übermächtigen Gegner RWE Power AG unterlegen und gab gemeinsame Anstrengungen zur Durchsetzung von Ansprüchen auf.
Im Zusammenhang mit den Erdbeben setzten nun neue Diskussionen um Bergschäden durch den Tagebau ein."
Wir Freien Wähler haben der Bedeutung und Folgen der Bergschäden eine Sondersitzung des Rates beantragt. Unser Ziel war es dabei, eine Expertenanhörung zur vollständigen Aufklärung der Sachlage durchzusetzen. Außerdem sollte eine Mehrheit im Rat davon überzeugt werden, die RWE Power AG aufzufordern, der auf Initiative der Landesregierung eingerichteten Schlichtungsstelle Bergschäden beizutreten, wie das andere Bergbauunternehmen in NRW bereits getan haben. Dies würde die Position von Bergschäden betroffener Bürger deutlich stärken.
Die CDU lehnte es in der Ratssitzung vom 26.2.09 jedoch mit ihrer Mehrheit ab, das für die Betroffenen so wichtige Thema im Rat zu behandeln - immerhin das wichtigste Gemeindegremium. Zudem wurde Herr Hommel in seinem Vortrag von den Ratsvertretern der CDU ständig durch lautstarke Zwischenbemerkungen unterbrochen. Die Verwaltung hat nach Beschluss des Rates nun stattdessen den Auftrag, im Planungsausschuss darzulegen, wie weitere Schritte in der Befassung mit der Sache aussehen sollen. Welche Fachleute letztlich zu einer Erörterung eingeladen werden sollen, muss abgewartet werden. Wir Freien Wähler werden das jedenfalls sehr kritisch beobachten und begleiten.
Ratsvertretern der CDU ständig durch lautstarke Zwischenbemerkungen unterbrochen. Die Verwaltung hat nach Beschluss des Rates nun stattdessen den Auftrag, im Planungsausschuss darzulegen, wie weitere Schritte in der Befassung mit der Sache aussehen sollen. Welche Fachleute letztlich zu einer Erörterung eingeladen werden sollen, muss abgewartet werden. Wir Freien Wähler werden das jedenfalls sehr kritisch beobachten und begleiten.
Berthold Kurzawiak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG: "Die CDU glänzt wieder einmal mit einen politischen Eiertanz. RWE ist wichtiger als die Unterstützung bergbaugeschädigter Jüchener. Kein Verständnis habe ich für die lautstarken Zwischenrufe durch einige CDU-Ratsvertreter während der Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden. Die CDU führt ein C in Ihrem Namen, welches offenbar doch nicht für christlich, für Toleranz steht."
Nachfolgend finden Sie zu Ihrer Information die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Gerolf Hommel (tel. erreichbar unter 02165-7651) vom 26.2.2009 vor dem Rat der Gemeinde:
Die CDU lehnte es in der Ratssitzung von heute mit ihrer Mehrheit ab, das für die Betroffenen so wichtige Thema "Bergschäden" im Rat zu behandeln - immerhin das wichtigste Gemeindegremium.
Berthold Kurzawiak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG: "Die CDU glänzt wieder einmal mit einen
politischen Eiertanz. RWE ist wichtiger als die Unterstützung bergbaugeschädigter Jüchener. Kein Verständnis habe ich für die lautstarken Zwischenrufe durch einige CDU-Ratsvertreter während der Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden. Die CDU führt ein C in Ihrem Namen, welches offenbar doch nicht für christlich, für Toleranz steht."
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Anwesende,
die Erdbeben vom 8.12. und die Ereignisse in Bezug auf RWE, die sich danach abspielten, haben zu unserem Antrag einer Sondersitzung geführt. Das es am 8.12. zu zwei Beben kam ist schon schlimm genug. Die tatsächlichen Folgen sind heute noch nicht einschätzbar.
Viel schlimmer war jedoch die Art und Weise, wie man mit diesem Ereignis in der Folgezeit umging. Bei einer Pressekonferenz in Grevenbroich und durch gemeindeeigene Berichterstattung sowie im Planungsausschuss am 5.2. wurde RWE immer wieder eine Plattform bereitet, sich als Unschuldslamm darzustellen. Drei Tage nach den Beben erklärte unser Beigeordneter Herr Jansen der Öffentlichkeit, dass unabhängige Sachverständige gehört werden sollen. Tatsache ist, dass man bis heute nur das Gegenteil getan hat und dazu noch versuchte, einen unabhängigen Sachverständigen (Herrn Immekus) an den Pranger zu stellen.
Ich erinnere daran, dass es schon 2006 eine von der FWG unterstützte Bürgerinitiative in Hochneukirch gab, um endlich Rechte gegenüber dem Tagebaubetreiber RWE einzufordern und die Politik wachzurütteln. Das Gerede seitens RWE, „eine Postkarte reicht“ ist nämlich schlichtweg falsch. Die Initiative ist dann mangels jedweder Unterstützung der Politik versandet und die Betroffenen fühlen sich weiterhin alleine gelassen.
Fakt ist aber: Insbesondere in Hochneukirch gibt es viele Betroffene, deren Häuser teilweise erhebliche Schäden aufweisen. Uns liegt eine in der Zeit der Bürgerinitiative angefangene Liste mit 50 Betroffenen vor – die Tendenz ist steigend. Ich kann versichern, dass viele – insbes. ältere Bürger – nicht nur Angst um ihr Eigentum haben, sondern auch um sich selbst, weil teilweise teuere Instandsetzungen erforderlich sind, die sie nicht bezahlen können. Selbst instand gesetzte Schäden reißen wieder auf.
Letztlich geht es aber auch um Gemeindeeigentum, nämlich gerissene oder noch reißende Straßen, Kanäle sowie Gebäude. Die Reparaturkosten dafür werden nach dem derzeitigen Stand der Dinge wir Bürger bezahlen. Und das muss geändert werden.
Als ich dann heute Morgen die NGZ aufschlug und die Kommentare von Ratsmitglied Norbert Esser (CDU) las, habe ich erstmal einen Lachkrampf bekommen. Eine Anlaufstelle für die Bürger soll es geben. Wofür? Zum Tempo-Taschentücher verteilen?
Und wenn – warum nicht schon 2006, als die Betroffenen sich organisiert haben? Und aus eigener Tasche einen Anwalt und einen Sachverständigen bezahlt haben und mit privater finanzieller Hilfe der FWG-Ratsmitglieder Klotsche, Kurzawiak und Hommel.
Wo waren denn die Damen und Herren der CDU, auf die die Bürger gewartet haben? Fragen Sie doch mal die Betroffenen, was sie vom Schweigen der CDU gehalten haben.
Und dann der Vorwurf des Tagesaktionismus an die FWG. Herr. Esser (CDU), verfallen Sie doch mal in Tagesaktionismus und erklären den Bürgern, denen die Häuser unter dem Hintern wegbrechen, warum Sie den Austritt der Gemeinde aus dem „Verband der bergbaubetroffenen Haus und Grundeigentümer“ nicht verhindert haben.
Ich nehme Ihnen die Antwort ab: weil Ihnen die Einsparung von 1800 Euro im Jahr wichtiger war als die Sorgen der Bürger, übrigens Bürger, die Sie einmal gewählt haben.
Als Fazit lässt sich sagen: Leere Versprechungen, Untätigkeit und einseitige Aussagen haben die Betroffenen bis ins Mark getroffen und deswegen wird es Zeit zum Handeln. Unseretwegen mit einer Anlaufstelle für Bürger – aber in Hochneukirch.
Viel wichtiger und entscheidend ist ein Umdenken von RWE – sonst kann die Anlaufstelle ruckzuck wieder geschlossen werden. Wir haben schon einmal betont, dass im Rahmen der Umsiedlung eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit RWE erforderlich war, bei allen anderen Dingen ist RWE jedoch ein knallharter Gegner und so verhalten die sich auch.
Von welchen Dimensionen wir reden, möchte ich an einem Beispiel erklären: Herr Herbst von RWE spricht öffentlich von 40 berggeschädigten Häusern und davon, dass die Schadensfälle zehnmal geringer seien, als bei der RAG (Ruhrkohle AG) im Steinkohlenrevier. Bei der RAG sind 40.000 Schadensfälle bekannt. Bei dem von Hr. Herbst angesprochenen 1/10 käme man also nicht auf 40, sondern auf 4000 Schadensfälle durch den Tagebau.
Meiner Fraktion liegt ein Schreiben einer Erdbebenversicherung vor, an die ein Betroffener sich wandte, nachdem RWE wie üblich Schäden nicht als Bergschaden anerkannte. Dem Versicherten wurde schriftlich erklärt, das es sich nicht um natürliche Erdbewegungen, sondern um tagebaubedingte Schäden an dessen Haus handelt. Man sieht also: eine Postkarte an RWE reicht nicht.
Die Beweislast muss umgekehrt werden und RWE muss der neuen Schlichtungsstelle beitreten.
Und eines kann ich allen Zuhörern auch noch sagen: Man hat uns in den letzten Tagen Kartenmaterial aus den 60er und 80er Jahren sowie alte Luftaufnahmen zukommen lassen, die beeindruckende Daten in Bezug auf Störungslinien und Grundwasser enthalten. Grundwasser - auch ein wichtiges Thema, das angepackt werden muss. Schon dieses Kartenmaterial beweist, seit wann man die Betroffenen im Stich lässt, denn der heutige Zustand war absehbar und die Schäden werden zunehmen.
Deswegen Hr. Esser: ob Wallrath oder Bergschäden – wir geben das weiter, was der Bürger sagt und will – und wenn Sie uns angreifen, haben Sie die Bürger angegriffen.
Allerdings sind wir stolz darauf, dass die große CDU immer wieder die kleine FWG angreift – denn das bestätigt unsere Arbeit.
Ein Motto der FWG lautet und damit möchte ich enden: Mit einem Hintern kann man nicht auf zwei Pferden sitzen. Wir setzen jedenfalls auf unser bestes Pferd – nämlich unsere Bürger.“