Entsprechend der Hauptsatzung

unserer Gemeinde und der Entschädigungsordnung NRW erhalten die Ratsmitglieder ein Sitzungsgeld in Höhe von 16,50 EUR für ihre Teilnahme an Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen.

Sachkundige Bürger erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 21,00 EUR für die Teilnahme an einer Fraktions- oder Ausschussitzung.

30.6.05: In der Rats-Sitzuung

wurden wir dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Sitzungen ausgesetzt.

Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen

Anzahl Fraktionssitzungen

15.11.2005: Leserbrief von

Stefan Thomaßen (FWG-Vorstandsmitglied) an Herrn Meyer (Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes):

Sehr geehrter Herr Meyer,

mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, was Sie und Ihr Gemeindeverband offenkundig unter politischer Kultur verstehen. Ihre Briefaktion an die Jüchener Vereine ist nach meinem Dafürhalten zum einen geschmacklos und in Bezug auf den damit eingebrachten Politikstil verachtenswert. Denn offenkundig ging es Ihnen nicht um sachliche Aufklärung, sondern um reine Diffamierung.

In Ihrem Schreiben reden Sie von Doppelmoral und Mitnahmementalität und bezichtigen die Fraktionsmitglieder der FWG damit mittelbar einer Bereicherung und des Missbrauches von Fraktionssitzungsgeldern. Hierzu kurz eine Situationsschilderung: das sich mein derzeitiger Dienst- und Zweitwohnsitz in Münster befindet, reise ich von dort aus auch zu den Fraktionssitzungen an. Kostenpunkt für die Anreise rund 40 €. Als Entschädigung für die meist dreistündige Sitzung erhalte ich 21 €. Das macht ein Minus von 19 €. Die Fahrtkosten könnte ich sogar bei der Verwaltung geltend machen, worauf ich stets verzichtet habe.

Im Übrigen: im Gegensatz zu Ihrer "sparsamen" Fraktionsarbeit, die ja jeweils nur von wenigen Mitgliedern getragen wird, haben unsere Beschlüsse in der Gesamt-Fraktin einen breiten Diskurs und einen kreativen Willensbildungsprozess im Sinne verantwortlicher Wahrnehmung von Bürgerinteressen durchlaufen.

Auf Ihre unsachlichen Vorwürfe kann ich daher nur mit Häme reagieren. Ihre drei stellvertretenden Bürgermeister, die ja nach Ihrer Ansicht unabdingbar notwendig sind, verschlingen übrigens mehr Geld als das, worum in der Sitzungsgelddebatte gestritten wurde, ohne dass wir deswegen mit diskreditierenden Briefen wegen Vetternwirtschaft und Pöstchenschacherei in der Gegend herumgeworfen hätten.

In diesem Sinne, Herr Meyer: sich politisch in den Gremien streiten, sich sachlich-kritisch in den Medien äußern, d'accord! Aber Ihre letzte Aktion lässt dann doch ein gewisses Maß an politischer Kultur und Reife vermissen.

Ab dem 1. April 2006

spenden die drei Ratsmitglieder der FWG ihre Sitzungsgelder. Mit den Geldern sollen diverse Projekte in der Gemeinde unterstützt werden.

Anfang 2006 gab es im Rat eine heftige Diskussion darüber, dass u. a. die FWG zu viele bezahlte Fraktions-Sitzungen abhalten würde. Mittlerweile wurde die Anzahl auf 25 Sitzung pro Jahr beschränkt. Um zu zeigen, dass die FWG Sitzungen nicht abhält, um an das Geld zu kommen, sondern weil wir arbeiten, kündigten wir Anfang 2006 an, auf die Sitzungsgelder zu verzichten, wenn andere Fraktionen nachziehen würden. Dies wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Dennoch unterstützt die FWG finanziell Projekte im Gemeinde-Gebiet.