bestätigt Position des Landrates gemäß einer Pressemitteilung des Rhein-Kreises Neuss: "Mit Verfügung vom 14. Juli 2010 hatte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss die AWL - Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH - aufgefordert, die gewerbliche Einsammlung von Altpapier auf dem Gebiet der Stadt Neuss zu unterlassen. Denn nach Auffassung des Kreises ist die derzeitige gewerbliche Altpapiersammlung der AWL nicht zulässig. Altpapier soll wieder, wie im nordrhein-westfälischen Abfallgesetz vorgesehen, im Auftrag der Stadt Neuss eingesammelt und dem Kreis zur Verwertung überlassen werden. Die Stadt Neuss hatte jedoch die Verwertung von Altpapier vollständig der städtischen AWL überlassen und die Verwertungsgewinne nicht bei der Kalkulation ihrer Abfallgebühren berücksichtigt. |
Im Verfahren der AWL GmbH gegen die Verfügung des Kreises hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt die Position des Landrates weitgehend bestätigt. Gleiches gilt für die Klagen des Entsorgungsunternehmens Schönmackers (Kaarst und Jüchen) gegen den Kreis. Anders sieht die Situation in Meerbusch aus, wo für die Sammlung des Altpapiers kommunale Container zur Verfügung stehen. Die gewerbliche Altpapiertonne muss dort von den Bürgern bewusst angefordert werden.
Wie Landrat Petrauschke betont, geht es dem Kreis in dem Rechtsstreit letztlich um eine Entlastung der Gebührenzahler. Denn der Kreis führt die Erlöse aus der Verwertung des von den Bürgern gesammelten Altpapiers vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ab, damit diese wiederum die Abfallgebühren senken können." |
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