Geldverschwendung zu Lasten der Steuerzahler
Die FWG nimmt das Urteil des Verfassungsgerichtshof vom 26. Mai 2009 zum Anlass, um ihre Forderung zu untermauern, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Das Urteil des Gerichts zeigt, dass ein gesonderter Wahltermin rechtens ist. Allerdings wird der Mehrheitswille der Bürger missachtet.“, so FWG-Bürgermeisterkandidat Stefan Thomaßen. Dabei verwies er auf Umfragen verschiedener Medien. Hiernach sprachen sich über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen gemeinsamen Wahltermin aus.
Bei einem gemeinsamen Wahltermin können landesweit Kosten von 42 Millionen Euro gespart werden. Berthold Kurzawiak, stellvertretender FWG-Vorsitzender: „Auf Basis der Ansätze des Bundes der Steuerzahler kostet der Gemeinde der zusätzliche Wahltermin gut 62.000 €. Dieses Geld wird durch eine einsame Entscheidungen eines offenbar unzurechnungsfähigen FDP-Ministers ohne Not verprasst. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürften kein Verständnis haben angesicht rasant steigender Schulden.“
Es ist aus FWG-Sicht nicht nachvollziehbar, wenn NRW-Innenminister Wolf davon ausgeht, dass die Wähler nicht zwischen bundes- und kommunalpolitischen Themen unterscheiden können und daraus die Forderungen nach getrennten Wahlen ableitet. Wolf wirkt wenig glaubwürdig, wenn er einerseits die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl mit Kostenaspekten begründet und gleichzeitig die Kostenaspekte bei einer geforderten Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl überhaupt nicht ins Kalkül zieht. Berthold Kurzawiak: „Man kann das Faule fühlen! Das eigenmächtige Verhalten des FDP-Ministers sorgt für Politikverdrossenheit.“Stefan Thomaßen denkt derweil über weitere Schritte nach. So will die FWG sich an den Bund der Steuerzahler wenden und diesen bei einer möglichen Unterschriftenaktion unterstützen. Auch plant die FWG das zum Thema im Rat zu machen: „Wir denken über eine Resolution nach. Zudem fordern wir eine 100%ige Kostenerstattung durch das Land. Schließlich sollte derjenige die Zeche bezahlen, der die Runde gegeben hat. Wir hoffen auf eine Läuterung des Ministers und wollen unser Scherflein dazu beitragen.“
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