Empörung und Unverständnis herrscht mittlerweile in unserer Fraktion über die Untätigkeit der Verwaltung. Seit Monaten werden Anfragen oder Anregungen nicht bearbeitet. Letzter Anlass unserer Empörung war die Sitzung des Kulturausschusses am 30.10.06. Alle Parteien waren mit ihren gewählten Vertretern anwesend. Ratsmitglied Dietrich (Grüne) trug sich dennoch zusätzlich in die Anwesenheitsliste ein und nahm an der Sitzung teil.
Auf ein Beschwerdeschreiben vom Folgetag erfolgte keine Reaktion, obwohl wir baten, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Nach Ablauf 1 Woche mahnten wir dies an. Nach einer weiteren Woche (15.11.) teilte die Verwaltung mit, dass in den nächsten Tagen eine Antwort erfolgen würde. Auch dies geschah nicht. Stattdessen mussten wir feststellen, dass RM Dietrich in der zwischenzeitlich eingetroffenen Niederschrift als ordnungsgemäßes Mitglied geführt wird, während unser anwesendes Mitglied Roman Andrzejewski nur noch als Gast geführt wird – eine Ungeheuerlichkeit, die es noch rückgängig zu machen gilt.
Auch bei der Sitzung des Planungsausschusses am 25.9. nahm Herr Dietrich unrechtmäßig teil, ohne das dies jemand bemerkte. Abgesehen davon, dass die Grünen ständig gegen die Geschäftsordnung des Rates verstoßen, können wir nicht begreifen, dass die Verwaltung keine Kontrolle über die Ausschüsse hat. Den Eklat im Planungsausschuss am 23.11. hätte man sich ersparen können, hätte man frühzeitig reagiert.
Aber auch andere Dinge gilt es zu kritisieren:
Seit 1 ½ Jahren warten wir auf das zugesagte Ratsinformationssystem, das auch Bürgern erlaubt, über die Homepage in Rats- u. Ausschussunterlagen Einblick zu nehmen.
Zur gleichen Zeit gab es die Zusage, alle Satzungen etc. den Ratsmitgliedern auf CD zur Verfügung zu stellen – Fehlanzeige.
Im Dezember 2005 fragten wir nach, warum Bescheide über Entwässerungsgebühren der Jahre 2001-2004 erst Ende 2005 verschickt wurden - seit 11 Monaten warten wir auf die zugesagte Antwort.
Im August´06 wiesen wir daraufhin, dass Besichtigungstermine gegen 14 h dazu führen, dass berufstätige Rats- o. Ausschussmitglieder daran nicht teilnehmen können und baten, sich dieser Problematik anzunehmen – Fehlanzeige.
Unerhört auch, dass von uns vor kurzem eingereichte Fragen zum Regiopark zurückgeschickt wurden, weil diese angeblich in einer Sitzung der Wirtschaftsförderungskommission beantwortet wurden. Falsch – sie wurden angeschnitten, aber nie konkret beantwortet. Zeitraubend ist es, dies der Verwaltung dann wiederum schriftlich zu erklären.
Ärgerlich auch, dass per Mail eingereichte Anfragen oder Anträge offensichtlich nur beantwortet werden, wenn ausdrücklich eine Eingangsbestätigung angefordert wird.
Das Nutzen des Internets zur Datenübermittlung wird weltweit praktiziert, also muss es auch in Jüchen möglich sein, dies sinnvoll zu nutzen. Entsprechende Bestätigungen der Verwaltung müssen zum Standard gehören – ohne Aufforderung.
Ein ebenfalls krasses Beispiel: im April´06 gab es Unklarheiten in einem noch laufenden Rechtsstreit zum Bau des Schulzentrums. Es wurde zugesagt, entsprechende Erklärungen in der Sitzung des nachfolgenden Bauausschuss vorzulegen. Mittlerweile gab es 3 Sitzungen dieses Ausschusses, ohne das die entsprechenden Erklärungen erfolgten. Wir warten außerdem noch immer auf die zugesagte Kopie eines Ratsbeschlusses, welcher der Klärung dienen würde.
Gegen die Stimmen der FWG verabschiedete der Rat den Haushalt. Darin aufgeführt ist eine Verbandsumlage an den VRR über 700.000 € für den Busverkehr. Wie sich diese Umlage zusammensetzt, konnte die Verwaltung nicht erklären. Die zugesagte schriftliche Erklärung fehlt seit Monaten.
Für uns besonders ärgerlich: Aufgrund unseres Antrages zur Gründung einer „Entwicklungsgesellschaft Jüchen“ wurde die Verwaltung im Februar beauftragt, ein passendes Konzept für Jüchen vorzulegen – bis heute Fehlanzeige!
So ist keine vernünftige Arbeit möglich!
Ein Großteil der Zeit damit zu verbringen, nachzuvollziehen wer was nicht beantwortet, spottet jeder Beschreibung.
|
Archiv
