1.3.12: Zum Haushalt Jüchen fällt uns nicht mehr

viel ein, außer in Abwandlung des Sketches "Dinner for One" der Sketch "Local budget for Two": Dazu fragt zu jeder Haushaltsrede zunehmend lallend CDU-Butler Norbert Esser [Regieanweisung, wir betonen hier ausdrücklich, dass Herr Esser nicht lallt]: “The same procedure as last year, Mister Alterberg?”. Dieser erwidert regelmäßig: “The same procedure as every year, Norbert”.

Denn jedes Jahr muss die FWG ebenso wie der Landrat feststellen: CDU und FDP lassen jeglichen Sparwillen vermissen, wobei Sie immer wieder betonen, dass nur die anderen Schuld haben. Wir meinen: durch jahrelange Wiederholung einer Aussage wird der Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht besser. weiter

23.2.12: FWG nimmt kritisch Stellung zum

Antwortenkatalog des LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) bezüglich Feinstaub in der Planungsausschuss-Sitzung.

In Bezug auf den so genannten Grobstaub werden die Jahresmittelwerte eingehalten – zumindest sagen dies die vorgelegten Zahlen. Dennoch hat die Belastung zugenommen, teilweise hat sie sich seit 2010 verdoppelt.

Mit entscheidend ist jedoch, wo Messungen durchgeführt werden und dabei sollte man durchaus kritisch sein. Noch 2006 gab es 20 Messstellen, jetzt nur noch 6 oder man hat der Verwaltung nicht alle Ergebnisse zur Kenntnis gegeben. Auch das sollte kritisch gesehen werden. Enttäuschend ist, dass RWE weiterhin keine Vorschläge unterbreitet, um eine Belastung zu minimieren, die ohne Tagebau nicht vorhanden wäre.

Bezüglich Feinstaub geht das LANUV offensichtlich davon aus, dass es in Jüchen nur Verblendete gibt. weiter

9.2.12: Als "Flucht aus der Verantwortung der

7.2.12: Eine Umkehr der Beweislast bei Bergschäden

im Braunkohle-Revier, das strebt die rot-grüne Landesregierung an.

Für die Hausbesitzer im Steinkohle-Revier ist es längst selbstverständlich! Hausbesitzer, die Schäden am Haus aufweisen, deren Ursache der Bergbau sein könnte, sollen auch Braunkohlerevier zukünftig nicht mehr beweisen müssen, dass es sich tatsächlich um einen Bergschaden handelt. Das soll das Bergbau-Unternehmen in Zukunft beweisen. Weist es nicht nach, dass der Schaden eine andere Ursache hat, so müsste es zahlen.

Stefan Thomaßen: "Wir haben uns seit 2009 als einzige Partei in Jüchen (Bergschäden) für unsere durch den Bergbau geschädigte Bürgerinnen und Bürger, auch im Landtag NRW, stark gemacht. Dabei haben wir uns im 'Netzwerk Bergbaugeschädigter' von Anfang an engagiert und Jüchener in ihrem Kampf für Entschädigungen unterstützt. Nun endlich kommt es auch zu einem Sinneswandel in der Politik. An dieser Geschichte hat die FWG einen kleinen Abschnitt mitgeschrieben. Das macht uns stolz!" weiter

Eine weitere Forderung hatte wurde schon 2010 umgesetzt: Die Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW

5.2.12: Jüchen zahlt über 50% zuviel für die

Straßenbeleuchtung. Das ist das Ergebnis einer FWG-Recherche. Berthold Kurzawiak schätzt die Einsparung auf 50% bzw. auf ca. 200 bis 240 T€ jährlich. Während im Schnitt jede Laterne in anderen Kommunen zwischen 90 und 130 € kosten, bezahlen wir für jeden Leuchte inklusive Strom, Wartung, Erneuerung knapp 200 €.

Die Analyse zum Herunterladen: FWG_Analyse_Straßenbeleuchtung.pdf [24 KB]

4.2.12: Jüchener "Jamaika-Koalition" will keine

29.1.12: Ohne ernsthafte Sparbemühungen

keine Steuererhöhungen!", so lautet das Ergebnis der Haushalts-Klausur der FWG-Fraktion. Während einer ganztägigen Tagung haben wir die aktuelle Lage intensiv analysiert und Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet.

Andrea Müller meinte direkt nach der Tagung: "Die prekäre Haushaltslage der Gemeinde Jüchen ist nicht das Ergebnis spontaner, unabwendbarer Ereignisse oder der immer wieder verantwortlich gemachten Lasten, die uns Bund und Land aufgedrückt haben. Sie ist vielmehr ein Ausdruck jahrelang verfehlter Haushaltspolitik und mangelnder Ausgabedisziplin von CDU, FDP und den Bündnisgrünen." weiter

27.1.12: FWG sieht enorme Einsparpotentiale bei

den Energiekosten, so das Ergebnis einer FWG-Analyse. Berthold Kurzawiak, der die Analyse durchführte, sieht erhebliche Kosteneinsparungen durch Stromversorger- und Gasversorgerwechsel. Aber auch beim sparsamen Umgang im Rahmen der Nutzung von Energie werden erhebliche Einsparpotentiale gesehen. Alles in allem sind hier bis zu 100 T€ jährlich aus FWG-Sicht denkbar. mehr

Die Analyse kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: FWG_Jüchen_Analyse_Energiekosten.pdf [24 KB]

25.1.12: Grundsteuer B, Gewerbesteuer hoch genug

Stefan Thomaßen hat für die FWG die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer untersucht. Sein nüchternes Fazit: "Jüchen gehört bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bundesweit zu den Kommunen mit den höchsten Steuersätzen! Jüchen belastet ihre Bürgerinnen und Bürger schon heute über Gebühr! Eine Steuererhöhung wird deshalb abgelehnt."

Sie können die Untersuchung herunterladen: FWG-Analyse kommunale Hebesätze [34 KB]

17.11.11: Unter der vom Bürgermeister verordneten

Haushaltssperre leidet auch die traditionelle Weihnachstpäckchen-Aktion für unsere Seniorinnen und Senioren. Denn diese wurde ersatzlos gestrichen.

Oswald Steffens, der Senior in den FWG-Reihen und Vertreter im Ausschuss für Recht, Soziales, Senioren und Ordnung (RSSO): "Ein falsches Signal, vor allem deshalb, weil CDU und FDP dieses einfach so hingenommen haben! Waren die Aussagen der beiden Parteien aus der Vergangenheit nur bloße Lippenbekenntnisse?" weiter

12.10.11: Landrat hat Bedenken gegen

eine Rederecht-Begrenzung. Das Rederecht sei "ein wichtiges Teilrecht des freien Mandatsausübungsrechtes und steht daher allen Mandatsträgern zu.", so der Landrat.

Der Landrat wies den Bürgermeister in dem uns vorliegenden Schreiben darauf hin und bat, die vorgenommenen Änderungen der Geschäftsordnung zu überdenken.
Stefan Thomaßen: "Endlich! Der Landrat scheint wenigstens eine neutrale Brille aufgesetzt zu haben." weiter

25.9.11: Trassenführung L354n hinter der Autobahn!

Diese Auffassung vertritt die FWG in einer Bürgerinformation, die in Hochneukirch am Wochenende nun verteilt wurde.

Zwischen der Bebauung der Birkenallee und der A46, wo die L354n zunächst "schematisch" in der Karte zur Ratsvorlage - Karte steht zum Download zur Verfügung - eingezeichnet ist, liegen 400 m. Aufgrund der dortigen Brunnengalerie entlang der BAB verbleiben knapp 300 m. In diesem Bereich soll die L354n evtl. geplant werden.

Aus Sicht der FWG muss die L354n aus Richtung Wanlo kommend hinter der A46 verbleiben. weiter